Ein Semesterticket für München - Verhandlungen, Ziele, Modelle und Historie

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Inhalt / Überblick

• Verhandlungen 2007 bis 2009: Verlauf und aktueller Stand
• Arbeit des AK Semesterticket
• Presseschau, Unser Team & Kontakt für Presseanfragen

Separate Seiten zu besonderen Themen:

• Fragen und Antworten zum Verhandlungsverlauf
• Semesterticket Modelle
  
• Hintergrundinformationen über Semestertickets
• Ergebnisse der online Umfrage 2006 an der TUM: Favorit Zwei-Komponenten bzw. Sockelmodell
  

Die wichtigsten Dokumente:

• Überarbeitetes Angebot von MVV, MVG und DB-Regio im Juni 2009
• Erstes Angebot von MVV, MVG und DB-Regio im Mai 2009, Antwortschreiben des Studentenwerkes und der Studentischen Vertretungen
  
• Offener Brief des Studentenwerkes München sowie der Präsidenten und Studentischen Vertretungen von LMU, TUM und HM vom November 2008
• Aktuelle Mappe des AK Semesterticket: Hintergrundinformationen, juristische Grundlagen, etc. (ca. 150 Seiten)
  

• Preisentwicklung IsarCard und Ausbildungstarife I und II aller Tarifänderungen seit 2001 - arithm. Mittel und jeweils nach Ringen
  

Verhandlungen von 2007 bis zum abstimmungsreifen Angebot 2009

Zum Thema werden erstmals seit vielen Jahren wieder konkrete Gespräche geführt. Wir orientieren uns dabei in Eurem Interesse an den Ergebnissen der Umfrage an der TUM aus dem Jahr 2006. Grundsätzlich sind wir jeder sinnvollen und verträglichen Lösung gegenüber offen - die Studierenden entscheiden in Form einer Urabstimmung bei verpflichtenden Beiträgen über das verhandelte Angebot.

1. Gespräch am 14.02.2007 von Stadt München, MVV, Studentenwerk München, TUM

• Präsentation Umfrage an der TUM, Argumentation, Vorschlag Zwei-Komponenten bzw. Sockelmodell
  

• Zusätzliche Umfragedaten per Email an den MVV 
  

2. Gespräch am 22.05.2007 von MVV, Studentenwerk München, TUM, LMU, FHM

• Juristische Grundlagen, Fallbeispiel Nürnberg 
  
• Ankündigung einer Marktforschung an den Hochschulen durch infas im Auftrag des MVV

3. Gespräch am 26.10.2007 von MVV, MVG, Deutsche Bahn, Studentenwerk München, Bayerisches Ministerium für Wissenschaft, TUM, LMU, FHM

• Ergebnispräsentation der Marktforschung durch infas
  

• Diskussion zur rechtlichen Umsetzbarkeit eines Ein-Komponenten oder Sockelmodelles

4. Gespräch am 19.12.2007 von MVV, Studentenwerk München, TUM, LMU, FHM

• Vorlage einer Expertise zu rechtlichen Rahmenbedingungen der diskutierten Modelle durch das Wissenschaftsministerium
• Sockelmodell scheint einzig umsetzbare Lösung auf Grund rechtlicher Ausschlusskriterien
  
• Anfrage an den MVV zur Berechnung eines konkreten Angebotes

5. Gespräch am 20.02.2008 von MVV, Studentenwerk München, TUM, LMU, FHM

• Zwischenstand zur Berechnung des Angebotes
  

10.03.2008: TUM-internes Gespräch mit der Hochschulleitung

Mehrere Gespräche zur Klärung vertriebstechnischer Details auf Verwaltungsebene

• MVV, Studentenwerk München, Bayerisches Ministerium für Wissenschaft, TUM, LMU, FHM, LRZ (lediglich Verwaltungen ohne Studierende)
  
• Vertriebsmodell und Abwicklung der Zahlungen für den Erwerb des Tickets, z.B. online
  
• Sicherstellung der Ausgleichszahlungen des Freistaats (wie im Ausbildungstarif II)

Unterbrechung der Verhandlungen

14.07.2008

• Öffentliches Bekanntwerden der Haltung der MVV Gesellschafterversammlung vom Juli 2008, dass die Verkehrsbetriebe Verhandlungen einseitig und ohne vorherige Rücksprache mit den Verhandlungspartnern abbrechen werden
• Pressemitteilung des MVV vom 14.07.2008 (online ab 17.07.)
• Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft vom 14.07.2008
• Pressemitteilung des AK Semesterticket an der TUM vom 14.07.2008 (Textversion) "MVG und S-Bahn ziehen beim Semesterticket die Notbremse"
  "München bleibt die Großstadt in Deutschland, welche ihren über 80.000 Studierenden trotz ausgezeichneter Hochschulen ein Semesterticket schuldig bleibt. Alle Beteiligten klärten mit dem MVV Tarifmodell und technische Details, bis kurz vor der Erstellung eines offiziellen Angebotes MVG und S-Bahn die einzige Lösung zum Scheitern bringen."

18.07.2008: Kundgebung auf dem Marienplatz

August bis Mitte November 2008 unter Mitwirkung des AK Semesterticket:

• Hochschulrat der TUM fordert Semesterticket (Mitteilung vom 04.08.2008)
  Im Hochschulrat ist die Hochschulleitung der TUM vertreten sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kultur und beruflicher Praxis
• Offener Brief des Studentenwerkes München sowie der Präsidenten und Studentischen Vertretungen von LMU, TUM und HM vom November 2008
• Online Unterschriftenaktion "Für mehr drin!" der Studentischen Vertretungen von LMU, TUM und HM, des Kreisjugendring München-Stadt, des Münchener Jugendrates, der DGB-Jugend und Jusos München mit über 24.000 Teilnehmern; Unterschriftenlisten wurden übergeben:
  
• Bayerischer Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) am 24.11.2008:
  „Ich habe den festen Willen, auch in der größten bayerischen Universitätsstadt einem Semesterticket den Weg zu ebnen.“
  Pressemitteilung und Bild des Bayerischen Wirtschaftsministeriums
• Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Christian Ude (SPD) am 27.11.2008:
  keine Terminzusage, Abgabe der Unterschriftenliste im Sekretariat
  
• MVV Münchener Verkehrs- und Tarifverbund GmbH am 27.11.2008: Bild

Politische Vorgänge und Reaktionen:

• Anträge im Stadtrat der Landeshauptstadt München Mitte 2008:
  
• Freie Wähler - Einführung Semesterticket 9.07.2008
• CSU - Sachstand Semesterticket 16.07.2008
• SPD - Abonnierbarkeit Ausbildungstarif I und II (unabhängig vom Semesterticket) 23.07.2008
• SPD - Vorstellung Marktuntersuchung 29.07.2008
• Standpunkt der Grünen vom 23.07.2008

• Stadtratsbeschluss der Landeshauptstadt München in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft am 21.10.2008:

• Beschlussentwurf
• Änderungsantrag SPD und einstimmiger Beschluss - angenommen
  
• Änderungsantrag CSU (Beteiligung an Finanzierung) - nicht angenommen

• Bayerischer Wissenschaftsminister Goppel (CSU) fordert die Stadt München auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben:
  "Tarif-Kosmetik kann ein Semesterticket nicht ersetzen." Pressemitteilung vom 16.10.2008
• MVG-Chef König zur Debatte um ein Semesterticket, Pressemitteilung vom 22.10.2008
• Reaktion des Bayerischen Wissenschaftsministers Goppel (CSU) auf die Entscheidung des Stadtrates, Pressemitteilung vom 22.10.2008
  
• Neuer Bayerischer Wissenschaftsminister Heubisch (FDP) setzt sich für Münchener Semesterticket ein:
  "Die Einmütigkeit, mit der sich Studentenvertretungen, die drei Münchner Hochschulen und das Studentenwerk München für ein Semesterticket einsetzen, ist beeindruckend. ... Im Interesse der über 80.000 Studierenden in München brauchen wir dringend eine Lösung." Pressemitteilung vom 27.11.2008

Wiederaufnahme der Verhandlungen

28.11.2008: Beschluss der MVV-Gesellschafterversammlung zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, Pressemitteilung des MVV

Neustart der Verhandlungsrunde am 22.01.2009 mit MVV, Leitung Marketing DB-Regio & S-Bahn München, Bereichsleiter Vertrieb MVG, Studentenwerk München, Bayerisches Ministerium für Wissenschaft, Bayerisches Ministerium für Wirtschaft, TUM, LMU, HM, Hochschule für Musik und Theater

• Kurzvorstellung Sachstand durch MVV, Ergebnisse der Gesellschafterversammlung vom November 2008
• Modelldiskussion: Vor- und Nachteile aus Sicht der Verkehrsbetriebe, des Studentenwerkes sowie des Wissenschaftsministeriums
  
• Festlegung eines maximal zumutbaren Solidarbeitrages von 75 EUR / Semester für ein Semesterticket in Bayern
  durch das Wissenschaftsministerium auf Grund rechtlicher Rahmenbedingungen und relevanter Urteile
  
• Sicherstellung der Ausgleichszahlungen des Freistaats (Wirtschaftsministerium)
• Finanzierung durch Landeshauptstadt und/oder Freistaat; Verwendbarkeit von Studienbeiträgen (Wissenschaftsministerium)
  
• Anfrage an den MVV zur Berechnung des Einkomponenten- sowie des Zweikomponentenmodelles (mit Sockelbeträgen von 55 und 75 EUR)

25.02.2009 und 30.03.2009 terminiert, von MVG und DB-Regio wegen internen Abstimmungsbedarfs kurzfristig abgesagt

28.04.2009: Verhandlungsgespräch mit MVV, Leitung Marketing DB-Regio & S-Bahn München, Bereichsleiter Vertrieb MVG, Studentenwerk München, Bayerisches Ministerium für Wirtschaft, TUM, LMU, HM, Hochschule für Musik und Theater

• Zugesichertes Angebot bleibt aus
• Ministerialvertreter, Studentenwerk und Studierende äußerten sich schockiert zum Ergebnis angesichts mehrmaliger Verzögerungen
  
• MVG und DB-Regio stellen neue Bedingungen:
• Zustimmung der drei größten Hochschulen LMU, TUM und HM in Urabstimmungen zu diskutierten Preisniveaus erforderlich
  (Abweichung von bisheriger Vereinbarung mit dem MVV)
  
• Einschränkung der bisher diskutierten Nutzungsmöglichkeiten zu Nebenzeiten im Sockelmodell montags bis freitags auf 19 statt 17 Uhr
  (Abweichung von im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft der Stadt München sowie auf MVV Gesellschafterversammlungen präsentierten Daten, Seite 6)
  
• Einkomponentenmodell wegen Rechtslage und des daraus resultierenden Haftungsrisikos für das Studentenwerk verworfen, wie zuvor z.B. am 26.10.2007 festgestellt
• Sockelmodell mit Sockelbetrag 55 EUR / Semester wird von Verkehrsbetrieben trotz vereinbartem Auftrag zur Berechnung nicht angeboten

28.05.2009: Schriftverkehr

• Schriftliches Angebot von MVV, MVG und DB-Regio im Mai 2009 (erstes Angebot im Verhandlungsverlauf seit 2007, im weiteren Sinne seit 1992)
  
• Antwortschreiben des Studentenwerkes und der Studentischen Vertretungen
• Notwendigkeit der Verbesserung des Angebotes:
• Unabhängige Zustimmung oder Ablehnung einzelner Hochschulen, wie seit Monaten bereits Konsens mit dem Tarifverbund MVV
  (Zwang zur Zustimmung aller Hochschulen senkt Chancen erfolgreicher Umsetzung im ersten Anlauf auf ca. 10 bis 15%)
• Nebenzeiten im Sockelmodell attraktiver gestalten oder Sockelbetrag senken
  (vergleiche im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft der Stadt München sowie auf MVV Gesellschafterversammlungen präsentierte Daten, Seite 6)

Politische Reaktionen:

• Bayerische Staatsminister Zeil und Dr. Heubisch (FDP): "MVG muss Angebot nachbessern" Pressemitteilung vom 19.06.2009
• Antrag der FDP im Stadtrat München vom 17.06.2009, siehe vorletzte Seite Rathaus Umschau 2009, Ausg. 112
• Pressekonferenz von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und dem Geschäftsführer der MVG Herbert König am 19.06.2009:
  "Den Worten müssen Taten folgen" Rathaus Umschau 2009, Ausg. 113

Aktueller Verhandlungsstand 24.06.2009

• Überarbeitetes Angebot von MVV, MVG und DB-Regio im Juni 2009
• Auf einer Pressekonferenz am 19.06.2009 von Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) und dem Geschäftsführer der MVG Herrn König wurden Nachbesserungen am Angebot vom 28.05.2009 angekündigt. Diese werden von MVG und DB-Regio mitgetragen und über den MVV ca. am 25.06. schriftlich an das Studentenwerk München übermittelt.
  
• Unter Anwesenheit mehrerer Angehörigen der Presse diskutierten Studierendenvertreter mit dem OB und Herrn König die Hauptprobleme des bisherigen Angebotes:
  
• Die Nutzungsmöglichkeit des Sockelbetrages von 75 Euro / Semester soll probehalber montags bis freitags von 18:00 bis 6:00 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen ganztags unbeschränkt viele Fahrten im MVV-Gesamtnetz erlauben (statt bisher 19 Uhr).
• In Urabstimmungen wird zunächst die günstigste angebotene Aufpreisvariante von 137 Euro vorgelegt, welche 6 Monate lang die ganztägige Nutzung des MVV-Gesamtnetzes erlaubt. Der Aufpreis auf ein vollständiges Semesterticket ist fakultativ, d.h. freiwillig; der Ausbildungstarif II kann weiterhin erworben werden (keine Änderung am bisherigen Angebot).
  
• Sollte eine der drei großen Hochschulen LMU, TUM und HM im ersten Anlauf nicht zustimmen, würde für die Hochschulen, welche sich für das Sockelmodell aussprachen, ein Angebot nachverhandelt (neue Sachlage).

• Basierend auf obigem Angebot werden wir Urabstimmungen organisieren und Euch auf dieser Seite sowie über unseren Email Newsletter (Abonnement mit leerer Email an semeti-subscribe@fs.tum.de) als Erste informieren - gefolgt von Aushängen in der Universität sowie eventuell einer Sonder-SVV.
• Ein Orgateam der Studentischen Vertretungen an LMU, TUM und HM hat sich gebildet und die Planungen für Urabstimmungen im Laufe des Wintersemesters 2009/10 aufgenommen. Ein Semesterticket könnte im Winter 2010/11 starten. Helfer und Interessenten sind willkommen (Kontakt zu uns siehe Ende dieser Seite).

Die Arbeit des AK Semesterticket seit dem Jahr 2005

Motivation

• Semesterticket üblicher Tarif im öffentlichen Nahverkehr von über 80 Städten
  
• hohe Nutzerquote mit teils langen Fahrtstrecken / hohem Preisniveau in München
  

• Veränderung der Studienfinanzierung
• Exzellenzstandort München, mit LMU und TUM Hauptsitz von 2 der insgesamt 3 ausgezeichneten Universitäten (in der ersten Runde der Auswahl)
  
• Inbetriebnahme der U-Bahn zum Standort Garching
• zunehmende Verschränkung von Studiengängen
  

Gemeinsames Engagement

• Unterschied zu anderen Bundesländern: keine Verfasste Studierendenschaft (VS), diese Körperschaft würde direkte Verträge mit Verkehrsbetrieben erlauben
• direkter Abstimmung mit dem Studentenwerk München
• gemeinsames politisches Auftreten der TUM mit ihren Studierenden
  
• bisherige Zusammenarbeit: bestmöglich!
• Kooperation mit den Studentischen Vertretungen an LMU und HM (ehem. FHM) in Form eines gemeinsamen Emailverteilers und mehreren Treffen
  

Ziele

• mind. 1-jähriges Pilotprojekt für ein Semesterticket
• Kostenreduzierung für MVV-Nutzer
• Vermeidung hoher Pflichtbeiträge
• im Idealfall keine verpflichtenden Beiträge
• Einführung an den Hochschulen abhängig von der Akzeptanz der Studierenden:
• einzelne Hochschulen müssen ein Pflichtmodell unabhängig voneinander annehmen oder ablehnen dürfen
• Option auf Verlängerung an einzelnen Hochschulen bei entsprechendem Interesse

Aktivitäten

Der AK Semesterticket wurde an der TUM im November 2004 gegründet und steht in Kontakt mit verschiedenen Interessenten und Entscheidern: der Hochschulleitung der TUM, dem Studentenwerk München, dem MVV, zwei Ministerien und der Stadt München sowie den Studentischen Vertretungen an LMU und FHM. Seit Frühjahr 2005 wird bei uns aktiv am Semesterticket gearbeitet. Nach der TUM-weiten Umfrage von Februar bis Mai 2006 und Gesprächen mit dem Studentenwerk sowie anderen Beteiligten führten wir Anfang 2007 das erste Verhandlungsgespräch mit dem MVV und der Stadt München.

Auszug der Aktivitäten des AK Semesterticket an der TUM:

• Standpunkt des MVV 2004 - Recherche zu Modellen im bundesweiten Vergleich
  
• Umfrage (papierbasiert) im SS 2005 an der Fakultät für Maschinenwesen (641 Bögen) und im Fachbereich Physik (203 Bögen), Auswertung, Modellrechnung
• Gespräche mit der Hochschulleitung der TUM
  
• Korrespondenz mit der Staatskanzlei und dem Wissenschaftsministerium Ende 2005
  
• Umfrage (online) von Februar bis Mai 2006 an der TUM mit 6451 Teilnehmern
• Hintergrundinformation auf FVVen und Ergebnispräsentation auf SVVen SS 2006
  
• Erstellung Verhandlungsziele, -strategie und -argumente orientiert an unserer Umfrage
• Gespräche mit dem Studentenwerk München und den Studentischen Vertretungen von LMU und FHM
  
• Erstellung Verhandlungsunterlagen und Verhandlungsgespräche seit Anfang 2007
• Modelldiskussion basierend auf juristischen Grundlagen und Fallbeispiel Nürnberg
• Online Unterschriftenaktion ausbildungsticket.de mit über 24.000 Einträgen
  
• Darüber hinaus: Gespräche mit externen Experten, Verfassen von Artikeln und Information der Kommilitoninnen und Kommilitonen über diese Webseite, Newsposts und per Email
• Durchführung der Urabstimmung über das Verhandlungsangebot des MVV
  

Presseschau (Auswahl)

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